Allgemeine Nutzungsbedingungen für Mindable

Stand: 27.5.2021

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Verwendung der von der Mindable Health GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Linda Weber und Eddie Rietz, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin (nachfolgend „Mindable Health“ oder „wir“) angebotenen mobilen App „Mindable: Panikstörung und Agoraphobie“ (nachfolgend „Mindable-App“) durch Menschen mit einer Panikstörung und/oder Agoraphobie (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).

1. Mindable-App

1.1 Die App „Mindable: Panikstörung und Agoraphobie“ ist eine mobile Applikation für Apple iPhones oder Android Smartphones („Endgeräte“), die im Google Play Store und im Apple App Store kostenlos heruntergeladen werden kann.

1.2 Die Mindable-App ist ein Medizinprodukt der Klasse I und entspricht den regulativen Anforderungen. Das Qualitätsmanagement-System von Mindable Health entspricht den Standards der ISO-Norm 13485.

1.3 Die Mindable-App soll dem Nutzer helfen, sich selbst mit seiner Panikstörung und/oder Agoraphobie auseinanderzusetzen, indem die Mindable-App über die wesentlichen Aspekte von Angst und Panik aufklärt, dabei hilft über die eigenen Erfahrungen und den Umgang mit Angst und Panik zu reflektieren sowie dazu anleitet und dabei unterstützt, sich mit den eigenen Ängsten zu konfrontieren.

1.4 Die Mindable-App soll und kann eine Behandlung durch einen Arzt und/oder einen Psychotherapeuten nicht ersetzen.

2. Leistungen von Mindable Health 

2.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen von Mindable Health ist die erfolgreiche Registrierung gemäß Ziffer 3, das Herunterladen und die Anmeldung in der Mindable-App über einen Freischaltungscode.

2.2 Über die Mindable-App sind verschiedene Inhalte verfügbar, die durch den Nutzer durchlaufen werden können, um den Zweck der Mindable-App gemäß Ziffer 1.3 zu erreichen.

2.3 Inhalte gemäß Ziffer 2.2 sind insbesondere:

2.3.1 Psychoedukation in Form von Texten und Videos,

2.3.2 Konfrontationsübungen,

2.3.3 Fragebögen zur Symptomerfassung und

2.3.4 ein Angsttagebuch, in dem der Nutzer seine Erfahrungen und seinen Umgang mit Angst- und Panikattacken dokumentieren kann.

Eine Interaktion mit anderen Nutzern ist nicht möglich.

2.4 Der Nutzer kann sich durch die Mindable-App durch sog. lokale Notifications über sein Endgerät regelmäßig an die Nutzung bestimmter Inhalte erinnern lassen.

2.5 Wenn der Nutzer die Mindable-App auf mehreren Endgeräten verwendet, kann er die Daten, die seinem registrierten Nutzerkonto zugeordnet sind, über die Server von Mindable Health synchronisieren.

2.6 Leistungsansprüche gegen Mindable Health stehen ausschließlich dem registrierten Nutzer zu, der nach einer der in Ziffer 4 genannten Methoden einen Freischaltungscode erhalten hat. Sie sind nicht übertragbar.

2.7 Soweit Serverleistungen für die Nutzung der Mindable-App notwendig sind (z.B. die Synchronisierung der Nutzerdaten gemäß Ziffer 2.5), wird Mindable Health diese dem Nutzer 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zu 98,0 % der Zeit zur Nutzung zur Verfügung stellen. Folglich werden die Serverleistungen von Mindable Health weniger als 15 Stunden im Monat nicht verfügbar sein. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten für Wartung. Derartige Wartungsarbeiten werden von Mindable Health mindestens zwei Wochen zuvor angekündigt. Irrtümer und Änderungen bezüglich der Inhalte der Mindable-App sind vorbehalten.

2.8 Die über die Mindable-App erbrachten Leistungen sind reine Dienstleistungen. Ein Behandlungserfolg ist nicht geschuldet.

3. Registrierung

3.1 Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.

3.2 Bei der Registrierung über die Mindable-App ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

3.3 Die Anmeldung in der Mindable-App erfolgt ausschließlich über einen an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse versandten Code. Dieser muss anschließend in der Mindable-App eingegeben werden. Die Mail mit dem Code stellt das Angebot zum Abschluss eines Nutzervertrags, die Eingabe des Codes durch den Nutzer die Annahme dar. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.

4. Verordnung, Abonnements und Nutzungsdauer

4.1 Erfolgt die Freischaltung durch einen Freischaltungscode der im Zuge einer ärztlichen Verordnung dem Nutzer mitgeteilt wurde, dann erfolgt die Abrechnung mit der Krankenkasse automatisch und die Nutzungsdauer ist auf den Verordnungszeitraum beschränkt.

4.2 Erfolgt die Freischaltung durch einen Freischaltungscode der im Zuge des Abschlusses eines Abonnements für Selbstzahler dem Nutzer mitgeteilt wurde, beginnt die Nutzungsdauer von 90 Tagen mit Eingabe des Freischaltungscodes.

4.3 Die Bezahlung der Nutzungsentgelte für Selbstzahler erfolgt im Vorraus über Stripe (Gpay, Apple Pay oder Kreditkarte). Die Nutzer sind verpflichtet, alle nötigen Angaben für die Zahlung korrekt anzugeben. Mindable Health kann die Leistung deaktivieren oder einstellen, wenn Zahlungen ausstehen. Dies gilt nicht bei Übernahme bzw. Erstattung der Nutzungsentgelte durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder durch sonstige Krankenversicherungen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer darf die Nutzung der Mindable-App und die durch Mindable Health zur Verfügung gestellten Leistungen nicht Dritten zugänglich machen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Buchung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, stets eine aktuelle Version der Mindable-App zu nutzen und Updates unverzüglich zu installieren.

5.4 Vor Nutzung der Mindable-App sollte der Nutzer durch eine ärztliche Untersuchung seinen aktuellen Gesundheitszustand beurteilen und seine Panikstörung und/oder Agoraphobie einschätzen lassen. Der Nutzer darf die Mindable-App nur selbständig nutzen, wenn nicht nach einer ärztlichen oder psychotherapeutischen Einschätzung eine psychotherapeutische Behandlung der Panikstörung und/oder Agoraphobie notwendig ist; andernfalls darf die Mindable-App nur gemäß den Anweisungen eines Arztes oder Psychotherapeuten genutzt werden.

5.5 Der Nutzer muss Fragen in der Mindable-App wahrheitsgemäß und sorgfältig beantworten. Die Übungen in der Mindable-App muss der Nutzer gemäß der jeweiligen Anleitung mit der gebotenen Sorgfalt durchführen.

5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor jeder Benutzung der Mindable-App und insbesondere vor der Durchführung von Übungen gemäß Ziffer 2.3.3 zu versichern, dass er körperlich gesund (insbesondere kein Bluthochdruck in Ruhe und keine Herzkreislaufstörungen) und nicht schwanger ist.

5.7 Der Nutzer hat die Durchführung von Übungen insbesondere sofort abzubrechen, wenn er körperliche Schmerzen oder übermäßiges Unwohlsein empfindet (z.B. Atemnot, Brustschmerzen, starke Gelenkschmerzen, übermäßigen Schwindel, Verwirrung oder Kopfschmerzen). Der Nutzer sollte in diesem Fall unverzüglich ärztlichen Rat suchen.

5.8 Der Nutzer darf die Mindable-App nicht benutzen, wenn er Zweifel daran hat, dass dies einen positiven Effekt auf seine psychische Gesundheit hat. Der Nutzer darf die Mindable-App nicht gegen den Rat eines Arztes oder Psychotherapeuten benutzen. Insbesondere darf der Nutzer die Mindable-App nicht verwenden, wenn durch einen Arzt oder einen Psychotherapeuten eine akute Suizidalität oder eine akute Psychose diagnostiziert wurde oder vermutet wird.

6. Sperrung des Zugangs/ Kündigung

6.1 Mindable Health behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mindable Health ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6.2 Endet der Vertrag durch die Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit, bleibt der Nutzer zur vollständigen Gegenleistung bis zum Zeitpunkt der möglichen ordentlichen Kündigung verpflichtet. Dies gilt nicht bei Übernahme der Kosten durch die GKV oder eine sonstige Krankenversicherung.

7. Nutzungsrecht an den der Mindable-App und den Inhalten / Urheberrechtshinweis

Die Mindable-App und sämtliche Inhalte, die über die Mindable-App angesehen oder sonst genutzt werden, sind ausschließlich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung des jeweiligen Nutzers bestimmt und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Während eines bestehenden Abonnements gewährt Mindable Health dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf die Inhalte der Mindable-App zuzugreifen und diese anzusehen und gemäß der jeweiligen Anleitung zu nutzen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Nutzer übertragen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Mindable-App nicht für öffentliche Vorführungen zu verwenden.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Mindable Health haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Mindable Health nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Mindable Health nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einschließlich derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

8.4 Für den Verlust von Daten haftet Mindable Health insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.5. Die vorhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Anspruchsarten, inklusive deliktischer Ansprüche. Sie gelten zudem für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Mindable Health.

9. Änderungsvorbehalt

9.1 Die Mindable-App unterliegt ständigen Veränderungen, um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Falls diese Weiterentwicklungen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich machen, wird wie in dieser Ziffer beschrieben vorgegangen. Ferner können rechtliche oder regulatorische Vorgaben ebenfalls eine Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich machen.

9.2 Mindable Health wird den Nutzer über Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung auswirken, in geeigneter Weise vorab durch Mitteilung informieren. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplante Änderung und das Recht des Nutzers zum Widerspruch gegen die Änderungen enthalten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

9.3 Mindable Health wird gemäß Ziffer 9.2 keine Änderungen vornehmen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht der zwischen dem Nutzer und Mindable Health vereinbarten Leistungen auswirken.

9.4 Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs kann Mindable Health das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich fristlos kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet. Sollte Mindable Health das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen, so gelten die bisherigen AGB mit dem entsprechenden Nutzer unverändert weiter.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach § 13 BGB

10.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mindable Health GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Linda-Marie Weber & Eddie Rietz Rheinsberger Straße 76/77 10115 Berlin Email: widerruf@mindable.health Telefon:+493062923385

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Folgen des Widerruf: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sonderregelung bei sofortiger Nutzung:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.


Mindable Health GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Linda-Marie Weber & Eddie Rietz Rheinsberger Straße 76/77 10115 Berlin E-Mail: widerruf@mindable.health Telefon:+493062923385

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der Waren (*)/Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Nutzers/-in

Anschrift des/der Nutzers/-in

Unterschrift des/der Nutzers/-in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

11. Streitbeilegung für Verbraucher und Kundenservice

11.1 Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Mindable Health ist nicht bereit oder verpflichtet, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Sie wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zügig zu lösen und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.

11.3 Der Nutzer kann sich bei Fragen über folgende Kontakte an Mindable Health wenden. info@mindable.health Telefon:+493062923385

12. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier abrufen:
https://www.mindable.health/datenschutzhinweise-panik
Diese müssen Sie nur zur Kenntnis nehmen, sie wird nicht Bestandteil dieses Vertrags.

13. Salvatorische Klausel und Sonstiges

13.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht vollstreckbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Vollstreckbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden. Anstelle dieser Bestimmung werden die Parteien eine wirksame oder durchführbare Regelung vereinbaren, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Mindable Health GmbH und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.

13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des deutschen Kollisionsrechts. Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

13.3 Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und steht auch nur in dieser Sprache zu Verfügung. Der Vertragsschluss und die entsprechenden Nutzungsbedingungen werden durch uns gespeichert.