Allgemeine Nutzungsbedingungen für Mindable

Stand: 27.5.2021

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Mindable Health GmbH, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin (nachfolgend „Mindable Health“) angebotenen mobilen App „Mindable: Panikstörung und Agoraphobie“ (nachfolgend „Mindable-App“) durch Menschen mit einer Panikstörung und/oder Agoraphobie (nachfolgend „Nutzer“).

1. Mindable-App

1.1 Die App ist eine mobile App für Apple iPhones oder Android Smartphones („Endgeräte“), die im Google Play Store und im Apple App Store kostenlos heruntergeladen werden kann.

1.2 Die Mindable-App ist ein Medizinprodukt der Klasse I und entspricht den regulativen Anforderungen. Das Qualitätsmanagement-System von Mindable Health entspricht den Standards der der ISO-Norm 13485.

1.3 Die Mindable-App soll dem Nutzer helfen, sich selbst mit seiner Panikstörung und/oder Agoraphobie auseinanderzusetzen, indem die Mindable-App über die wesentlichen Aspekte von Angst und Panik aufklärt, dabei hilft über die eigenen Erfahrungen und den Umgang mit Angst und Panik zu reflektieren sowie dazu anleitet und dabei unterstützt, sich mit den eigenen Ängsten zu konfrontieren.

1.4 Die Mindable-App soll und kann eine Behandlung durch einen Arzt und/oder einen Psychotherapeuten nicht ersetzen.

2. Leistungen von Mindable Health

2.1 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen von Mindable Health ist die erfolgreiche Registrierung gemäß Ziffer 3, die Anmeldung in der Mindable-App, sowie die Freischaltung durch einen Freischaltungscode.

2.2 Über die Mindable-App sind verschiedene Inhalte verfügbar, die durch den Nutzer durchlaufen werden können, um den Zweck der Mindable-App gemäß Ziffer 1.3 zu erreichen. Dabei hängt die Zugänglichkeit einzelner Inhalte teilweise davon ab, dass andere Inhalte zuvor bereits betrachtet bzw. durchlaufen wurden.

2.3 Inhalte gemäß Ziffer 2.2 sind insbesondere:

2.3.1 Psychoedukation in Form von Texten und Videos

2.3.2 Konfrontationsübungen

2.3.3 Fragebögen zur Symptomerfassung

2.3.4 ein Angsttagebuch, in dem der Nutzer seine Erfahrungen und seinen Umgang mit Angst- und Panikattacken dokumentieren kann.

2.4 Der Nutzer kann sich durch die Mindable-App durch sog. lokale Notifications über sein Endgerät regelmäßig an die Nutzung bestimmter Inhalte erinnern lassen.

2.5 Wenn der Nutzer die Mindable-App auf mehreren Endgeräten verwendet, kann er die Daten, die seinem registrierten Benutzerkonto zugeordnet sind, über die Server von Mindable Health synchronisieren.

2.6 Leistungsansprüche gegen Mindable Health stehen ausschließlich dem registrierten Nutzer zu, der nach einer der in Ziffer 4 genannten Methoden einen Freischaltungscode erhalten hat und ist nicht übertragbar.

2.7 Soweit Serverleistungen für die Nutzung der Mindable-App notwendig sind (z.B. die Synchronisierung der Nutzerdaten gemäß Ziffer 2.5), wird Mindable Health diese dem Nutzer 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zu 98,0 % der Zeit zur Nutzung zur Verfügung stellen. Folglich werden die Serverleistungen von Mindable Health weniger als 15 Stunden im Monat nicht verfügbar sein. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten für Wartung. Derartige Wartungsarbeiten werden von Mindable Health mindestens zwei Wochen zuvor angekündigt.

3. Registrierung

3.1 Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.

3.2 Bei der Registrierung über die Mindable-App ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

3.3 Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung ist die Verifikation der angegebenen E-Mail-Adresse durch Klick auf den entsprechenden Link in der versendeten Bestätigungs-E-Mail.

3.4 Die Anmeldung in der Mindable-App erfolgt ausschließlich über einen an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse versandte Code. Dieser muss abgerufen und darauf hin in der Mindable-App eingegeben werden.

4. Veordnung, Abonnements und Nutzungsdauer

4.1 Erfolgt die Freischaltung durch einen Freischaltungscode der im Zuge einer ärztlichen Verordnung dem Nutzer mitgeteilt wurde, dann erfolgt die Abrechnung mit der Krankenkasse automatisch und die Nutzungsdauer ist auf den Verordnugszeitraum beschränkt.

4.2 Erfolgt die Freischaltung durch einen Freischaltungscode der im Zuge des Abschlusses eines Abonnements für Selbstzahler dem Nutzer mitgeteilt wurde, beginnt die Nutzungsdauer von 90 Tagen mit Eingabe des Freischaltungscodes. 

4.3 Die Bezahlung der Nutzungsentgelte für Selbstzahler erfolgt im Vorraus über Stripe (Gpay Apple Pay oder Kreditkarte). Der Nutzer sind verpflichtet, alle nötigen Angaben für die Zahlung korrekt anzugeben. Mindable Health kann die Leistung deaktivieren oder einstellen, wenn Zahlungen ausstehen. Dies gilt nicht bei Übernahme bzw. Erstattung der Nutzungsentgelte durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder durch sonstige Krankenversicherungen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer darf die Nutzung der Mindable-App und die durch Mindable Health zur Verfügung gestellten Leistungen nicht Dritten zugänglich machen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Buchung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, stets eine aktuelle Version der Mindable-App zu nutzen und Updates unverzüglich zu installieren.

5.4 Vor Benutzung der Mindable-App, sollte der Nutzer durch eine ärztliche Untersuchung seinen aktuellen Gesundheitszustand beurteilen und seine Panikstörung und/oder Agoraphobie einschätzen lassen. Der Nutzer darf die Mindable-App nur selbständig nutzen, wenn nicht nach einer ärztlichen oder psychotherapeutischen Einschätzung eine psychotherapeutische Behandlung der Panikstörung und/oder Agoraphobie notwendig; andernfalls darf die Mindable-App nur gemäß den Anweisungen eines Arztes oder Psychotherapeuten benutzt werden.

5.5 Der Nutzer muss Fragen in der Mindable-App wahrheitsgemäß und sorgfältig zu beantworten. Die Übungen in der Mindable-App muss der Nutzer gemäß der jeweiligen Anleitung mit der gebotenen Sorgfalt durchführen.

5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor jeder Benutzung der Mindable-App und insbesondere vor der Durchführung von Übungen gemäß Ziffer 2.3.3 zu versichern, dass er körperlich gesund (insbesondere kein Bluthochdruck in Ruhe und keine Herzkreislaufstörungen) und nicht schwanger ist.

5.7 Der Nutzer hat die Durchführung von Übungen insbesondere sofort abzubrechen, wenn er körperliche Schmerzen oder übermäßiges Unwohlsein empfindet (z.B. Atemnot, Brustschmerzen, starke Gelenkschmerzen, übermäßiger Schwindel, Verwirrung oder Kopfschmerzen). Der Nutzer sollte in diesem Fall unverzüglich ärztlichen Rat suchen.

5.8 Der Nutzer darf die Mindable-App nicht benutzen, wenn er Zweifel daran hat, dass dies zuträglich für seine psychische Gesundheit ist. Der Nutzer darf die Mindable-App nicht gegen den Rat eines Arztes oder Psychotherapeuten benutzen. Insbesondere darf der Nutzer die Mindable-App nicht benutzen, wenn durch einen Arzt oder einen Psychotherapeuten eine akute Suizidalität oder eine akute Psychose diagnostiziert wurde oder vermutet wird.

6. Sperrung des Zugangs/ außerordentliche Kündigung

6.1 Mindable Health behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mindable Health ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6.2 Endet der Vertrag durch die außerordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit, bleibt der Nutzer zur vollständigen Gegenleistung bis zum Zeitpunkt der möglichen ordentlichen Kündigung verpflichtet. Dies gilt nicht bei Übernahme der Kosten durch die GKV oder eine sonstige Krankenversicherung.

7. Nutzungsrecht an den der Mindable-App und den Inhalten / Urheberrechtshinweis

Die Mindable-App und sämtliche Inhalte, die über die Mindable-App angesehen oder sonst genutzt werden, sind ausschließlich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung des jeweiligen Nutzers bestimmt und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Während einem bestehenden Abonnements gewährt Mindable Health dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf die Inhalte der Mindable-App zuzugreifen und diese anzusehen und gemäß der jeweiligen Anleitung zu nutzen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Nutzer übertragen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Mindable-App nicht für öffentliche Vorführungen zu verwenden.

8**. Haftung**

8.1 Mindable Health haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Mindable Health nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Mindable Health haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einschließlich derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

8.4 Für den Verlust von Daten haftet Mindable Health insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9. Änderungsvorbehalt

9.1 Mindable Health kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen bei einem bestehenden berechtigten Interesse einseitig ändern. Ein berechtigtes Interesse besteht beispielsweise an der Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale der Mindable-App, an der Umsetzung neuer Funktionen sowie wissenschaftlicher und technischer Fortschritte, an angemessenen technischen Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Mindable-App sowie an der Umsetzung rechtlicher oder regulatorischer Vorgaben.

9.2 Mindable Health wird über Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung auswirken können, in geeigneter Weise vorab durch Mitteilung per E-Mail informieren. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplante Änderung und das Recht des Nutzers zum Widerspruch gegen die Änderungen enthalten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

9.3 Mindable Health wird gemäß Ziffer 9.2 keine Änderungen vornehmen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht der zwischen dem Nutzer und Mindable Health vereinbarten Leistungen auswirken.

9.4 Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs kann Mindable Health das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich fristlos kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet. Sollte Mindable Health das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen, so gelten die bisherigen AGB mit dem entsprechenden Nutzer unverändert weiter.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mindable Health GmbH Vertren durch die Gesellschafter Linda-Marie Weber & Eddie Rietz Rheinsberger Straße 76/77 10115 Berlin Email: widerruf@mindable.health Telefon:+493062923385

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Folgen des Widerruf: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.


Mindable Health GmbH Vertren durch die Gesellschafter Linda-Marie Weber & Eddie Rietz Rheinsberger Straße 76/77 10115 Berlin Email: widerruf@mindable.health Telefon:+493062923385

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Nutzers/-in

Anschrift des/der Nutzers/-in

Unterschrift des/der Nutzers/-in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

11. Informationspflicht

11.1 Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Mindable Health unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu Mindable Health, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf Mindable Health entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss sind 2. – 4. in diesen AGBs zu beachten. Der Nutzer kann die AGBs jederzeit unter https://www.mindable.health/agb/ abrufen, kopieren, abspeichern und ausdrucken.

11.2 Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr

12. Datenschutz

Neben den vorliegenden AGB gilt zusätzlich die Datenschutzhinweise für die Mindable-App, die jederzeit über die Webseite unter https://www.mindable.health/datenschutzhinweise- panik abgerufen werden können.

13. Slavatorische Klausel und Sonstiges

13.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden. An diese Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Mindable Health GmbH und der Kunde mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.

13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des deutschen Kollisionsrechts. Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

13.3 Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Version und Übersetzungen geht die deutsche Version vor.